Muss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu höheren Verbraucherpreisen führen und Konsumverzicht in Deutschland die Folge sein?

BriefLetter - Issue 20/2005

Die Mehrwertsteuer wird voraussichtlich ab 1.Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Bestimmte Güter für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen. Mit dieser Ankündigung hat die neue Bundesregierung eine Debatte darüber ausgelöst, ob diese Erhöhung zwangsläufig zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen wird oder sogar führen muss.
Meiner Meinung nach wird die Mehrwertsteuererhöhung nicht zwangsläufig zu einer Preissteigerung führen. Allein der harte Wettbewerb, sowohl auf der Herstellerseite wie auch auf der Handelsseite lassen eine Preiserhöhung in der Größenordnung von drei Prozent kaum realisieren. Es gibt aber bei den Hersteller- und Handelsspannen ausreichend Möglichkeiten, diese drei Prozent zu verkraften. Der Hinweis, dass die Erträge der Industrie und des Handels keinerlei Spielraum bieten, taugt nicht als Argument. Vielmehr gilt es die Spannen darauf zu untersuchen, in wie weit sie „Luft“ bieten, die Steuererhöhung aufzufangen.

Die weit überzogenen Sonderangebote des Handels machen sehr deutlich, dass eine Zügelung der Rabattwütigkeit den ersten Ansatz für eine Problemlösung bietet. Gewiss, weniger Rabatte bedeutet für den Verbraucher sicherlich hier und da den Wegfall von Sonderpreisen oder so genannten Schnäppchen. Da Sonderpreise und Schnäppchen aber in der Vergangenheit das Anspringen der Konjunktur durch einen höheren Verbrauch von Konsumgütern nicht ausgelöst haben, besteht auch keine Gefahr, dass ein Weniger an Billigpreisen das Gegenteil bewirkt.

Auch auf der Seite der Industrie gibt es Möglichkeiten mitzuwirken, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht zu Preiserhöhungen führt. Die Quellen dafür liegen in den riesigen Verkaufsförderungsetats, mit denen sich die Industrie tagaus tagein die Gunst des Handels ohne echte Gegenleistungen erkauft. In den Marketingbudgets finden sich Ausgabenpositionen, die letztendlich nichts bringen. Parfümerieketten, beispielsweise, kassieren Millionenbeträge nur dafür, dass Hersteller ihre Werbeplakate ins Schaufenster stellen dürfen und um Regalflächen mit Produkten bestücken zu dürfen, zahlen Hersteller für jeden Meter großzügig Platzierungsgelder. Dass die Industrie immer häufiger auch noch das Verkaufspersonal entlohnt und die Flächenbewirtschaftung betreibt, sei nur am Rande erwähnt.

Die Politiker haben keine Wahl: Nur über Steuererhöhungen und da ist die Mehrwertsteuer die einzige Steuer, die wirklich nennenswerte Beträge einbringen kann, sind die öffentlichen Haushalte, die Staatsfinanzen, in Ordnung zu bringen. Dies wiederum ist Voraussetzung dafür, dass die Menschen in Deutschland wieder mutig werden und tatkräftig zupacken wollen. Für ein erfolgreiches Funktionieren eines Gemeinwesens sind Mut und Wille sich tatkräftig zu engagieren notwendige Voraussetzungen. Deutschland hat dreißig Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Unternehmen, Gewerkschaften und Politiker haben großzügig verteilt und gewissenlos Wechsel auf die Zukunft gezogen. Nun werden die ersten Wechsel fällig. Durch Sparen bei der Gestaltung der Öffentlichen Haushalte kommt kurzfristig nicht genügend Geld zusammen, um diese Wechsel einzulösen. Das bedarf in der Tat einer Steuererhöhung.

Es bleibt zu hoffen, dass Industrie und Handel, anders als bei der Einführung des Euros, die Zeit vor dem 1. Januar 2007 dazu nutzen, Wege zu finden, die Mehrwertsteuererhöhung, ohne Verbraucherpreiserhöhungen, in ihren Kalkulationen zu berücksichtigen ohne den Verbraucher damit zu belasten. Es gibt in jedem Unternehmen einige Möglichkeiten, ohne bei der Leistung Abstriche zu machen, das Problem der Mehrwertsteuererhöhung zu lösen. Die Verbraucher werden es Industrie und Handel sicherlich danken.

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