Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, zum Thema Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland ab 1. Januar 2007.

BriefLetter - Issue 20/2006

Hanns-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht die wirtschaftliche Entwicklung und speziell die deutsche Inlandskonjunktur, die entscheidend vom Konsumverhalten der Menschen abhängt, durch die am 1.Januar 2007 wirksam werdende Mehrwertsteuererhöhung nicht gefährdet, zumal sie von einem großen Teil des Handels und der Industrie schon im Laufe diesen Jahres vollzogen wurde.
Professor Hans-Werner Sinn veröffentlicht seine Einschätzungen unabhängig und ist keiner Institution verpflichtet. Im Ergebnis muss er sich daher auch seltener als andere Wirtschaftsforscher und Analysten korrigieren. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates wird sich der Investitionsboom in der deutschen Wirtschaft trotz der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung 2007 fast ungebremst fortsetzen, die Konjunkturdynamik sei kräftig genug, um diese Belastung zu überstehen, so schreibt die Financial Times Deutschland vom 8.November 2006.

Wir haben am 15. September 2006 in BriefLetter 16., KW 37., ebenfalls zum Thema Mehrwertsteuererhöhung Stellung genommen und sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt. Wir sind unverändert der Meinung, dass die Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kaum nennenswert beeinflussen wird. Mag sein, dass speziell für das Handwerk zu Beginn des Jahres 2007 eine kurzfristige Auftragsflaute eintreten kann, diese aber dürfte dann die Ertragslage nur wenig oder gar nicht beeinflussen, denn derzeit kalkulieren die Handwerker eher großzügig.

Mehr Sorge bereitet uns die politische Situation in Deutschland. Ich persönlich war nach der letzten Bundestagswahl 2005 der Meinung, dass eine Große Koalition die Probleme Deutschland schneller in Griff bekommen kann, als eine buntfarbige Regierung. Die Realität, der wir uns heute gegenüber sehen, trübt den Optimismus ziemlich ein. Die Ursache liegt nach meiner Einschätzung darin, dass die Bundeskanzlerin eher der deutschen Sozialdemokratie dient, als ihrer eigenen Partei und deren Wähler. Wenn sie heute sagt, ihre Versprechungen und Ziele aus der Zeit vor der Wahl seien von den Wählern zurückgewiesen worden und man habe sie in eine Zusammenarbeit mit der SPD gedrängt und daher könne für sie nur das gelten, was die Koalition mit der SPD erlaube, dann müsste Angela Merkel von ihrem Amt als Bundeskanzlerin zurücktreten, wenn sie so tatsächlich so konsequent wäre wie sie vorgibt zu sein.

Sparen, Sparen, Sparen. So steht es auf den Fahnen vieler Unternehmen, wobei die Art und Weise wie gespart und wo gespart wird, in vielen Fällen weniger dilettantisch sein sollte und vor allen Dingen sollte die Verantwortung dafür nicht in erster Linie den Arbeitern und Arbeitnehmern übertragen werden, die durch Kündigungen und Einsparungsmodellen regelrecht in die Pflicht genommen werden. Es stimmt einfach nicht, dass grundsätzlich die Höhe der Löhne und Gehälter die Wettbewerbsfähigkeit von Handel und Industrie gefährden. Die Kurzatmigkeit mit der viele Manager heute ihren Aufgaben nachgehen, der schwindende Mut Neues anzugehen um eindeutige Marktpositionen zu erlangen, sind viel häufiger die wahren Ursachen für Fehlentwicklungen. Viele Umstrukturierungsprozesse werden mittel- und langfristig katastrophale Folgen haben. Deshalb ist es auch falsch, wenn Presse und vor allem Analysten in Jubel und Lob ausbrechen, wenn Unternehmen Tausende von Arbeitsplätzen streichen, Werke schließen und oft unwiederbringliche Werte materieller und immaterieller Art vernichten, nur um auf die Schnelle Bilanzen zu reparieren.

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